Zur ersten Aussage: siehe OWiG Paragraph 17 Satz 3. Das Gesetz hat keine feste Strafe für AO sondern nur eine Höchststrafe. Dann ist die Höhe immer individuelle Festsetzung. Anders ist es im...
Art: Beiträge; Benutzer: bigstranger
Zur ersten Aussage: siehe OWiG Paragraph 17 Satz 3. Das Gesetz hat keine feste Strafe für AO sondern nur eine Höchststrafe. Dann ist die Höhe immer individuelle Festsetzung. Anders ist es im...
Genau das ist der eigentliche Zweck des Gesetzes: die Leute sollen Angst bekommen und zuhause bleiben. Wirkt ja schon ganz gut. :cool:
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1. Eine Geldbuße richtet sich nach...
Wartet doch alle einfach ein paar Monate ab, bis sich die Wogen geglättet haben. Ich rubbel jetzt mal ein wenig an meiner Glaskugel (und wirklich nur daran) ...
Zunächst werden die Medien ab Juli...
Das neue Gesetz ist hier schon entsprechend lange diskutiert worden. Bei mir hat sich der erste Ärger wieder etwas gelegt. Aber es tut gut sich hier ab und an den Frust von der Seele zu schreiben....
Ich hab gerade gelesen, dass das Gesetz in die nächste Runde gekommen ist und nun reg ich mich wieder auf. Ist wahrscheinlich alles schon in diesem Thread zigmal geschrieben worden, aber mich stört...