1. Juli 2017 tritt das neue Prostituiertenschutzgesetz in Kraft

[schultz]

Gestern Abend bei

Exakt

Der Beitrag dazu

[aJoker]

Das scheint derselbe zu sein, der in den letzten Wochen die Sender rauf und runter läuft, um die Propaganda so richtig zu verbreiten.
Darin kam übrigens das Thema auf Freierforen; auf einem Bildschirm sah man so eben schräg noch einen Ausschnitt, der den Mitgliedern von diesem vertraut sein sollte.
Denkt darüber mal nach.

[schultz]

Nichts gesehen, wo soll das gewesen sein

[Homer]

Da war wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens:

[giovanni]

Eine meiner Lieblingshuren ist nun offiziell angemeldet und hat somit ihren Hurenpass bzw. ihren beiden Pässe. Ein Pass mit Künstlername und einen mit Familiennamen. Sie erhielt auch eine Gesundheitsberatung die sehr originell gewesen sein soll. Man erzählte der Dame u. a. wie man sich die Hände wäscht und das man nun mit Kondom arbeiten müsse. Nun ja das war es dann auch schon. Nur ihr Vermieter hat ein kleines bisschen mehr Stress bekommen. Er soll die sanitären Anlagen irgendwie umbauen und erweitern. Das in einer Appartementanlage die als ganzes Topp sauber und in Ordnung ist. Ja so sind sie eben, die Vorschriften.

[Mr.Bundy]

es ist so peinlich, ich kann es gar nicht in Worte fassen. Gewinner ist wieder mal die Bürokratie und eine Trulla, die einen überflüssigen Job hat. Finanziert wird es von Steuerzahler, das ist Deutschland...ich würde dort mind. 35% zahlen, in der Schweiz zahle ich 8% und habe eine viel bessere Infrastruktur.

[xxh2so4]

...die erreichen mit ihrem Gesetz halt , daß Angebote aus dem "offiziellen Internet " abwandern. ...

es geht dann bei den Interessenten solcher "Nicht-offiziellen Angebote " nicht um mich. Ich scheue die rechtliche Gratwanderung, aber es wird halt eintreten, was die NICHT bezwecken wollten, daß die Angebote, die gestern noch im "offiziellen Teil" des Internets standen 0ber-übermorgen im anderen Teil stehen werden.....

[xxh2so4]

Dieses Gesetz ist allerdings auch ein Ausdruck dafür, in welche kranke Richtung sich unsere Gesellschaft entwickelt. ..

...ich bin ja eher ein schüchterner Mensch , habe deshalb keine Freundin und wäre eigentlich auf Paysex als EINZIGE SEXQUELLE angewiesen, aber in den vergangenen Monaten wäre ich ein paar Mal um ein Haar geplatzt! Wenn einem halt Leute, die natürlich IMMER den unglaublich verlogenen Satz " ich meins doch nur gut mit Dir " vorausstellen einem allen Ernstes, wenn auch verklausuliert den Tipp geben wollen, "es doch mal mit dem anderen Ufer zu versuchen ", , dann ist das der Ausdruck DER Scheiß -Musik, die derzeit in Berlin gespielt wird. Die kranke Gesellschaft wählt solche Politiker und sind sie mal gewählt, machen sie die Gesellschaft noch kränker

....und so schlau sind die allerdings, daß solche "gut gemeinten" Vorschläge nur verklausuliert kommen. Wer mich kennt, weiß , daß ich ein extrem geduldiges Schaf bin, ABER einen OFFENEN "Ratschlag " in dieser Richtung als Kriegserklärung auffassen würde!

[schultz]

Was Sexarbeiterinnen verunsichert

Gegen ein neues Gesetz, das Prostituierte eigentlich schützen soll, regt sich erheblicher Widerstand. Wird er erfolgreich sein?




Wenn der Landtag zu öffentlichen Anhörungen lädt, gehen die Ansichten der geladenen Experten normalerweise quer durch den Gemüsegarten. Als der Sozialausschuss nun den Regierungsentwurf des "Prostituiertenschutzausführungsgesetzes" behandelte, war das anders - weil alle sieben geladenen Fachleute das im Haus von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) entstandene Sechs-Paragrafen-Werk schonungslos auseinandernahmen. Die Kritik fing damit an, dass das Land viel zu spät aktiv wurde. Klepschs Ministerium erklärte dies mit der zunächst erforderlichen kabinettsinternen Klärung der Zuständigkeiten. Dabei hatte der Bundestag schon im Oktober 2016 das Prostituiertenschutzgesetz beschlossen. In Kraft trat es im Juli 2017, benötigt aber zur Umsetzung zwingend länderspezifische Regelungen. Inzwischen sind auch die Übergangsregelungen abgelaufen.

In der Branche - erlaubt ist Prostitution in Sachsen in den sechs Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern: Leipzig, Dresden, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Görlitz - hat das für Chaos gesorgt. So könne eine Sexarbeiterin aus Dresden nicht mehr ohne Weiteres wie früher ihren "Termingeschäften in Bayern" nachgehen, berichtete Stephanie Klee vom Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen. Der Grund: Die dortigen Bordellbetreiber müssten sich ihren nun erforderlichen und von Kritikern als "Hurenpass" bezeichneten Ausweis zeigen lassen, den sie aber in Sachsen nirgends erhalten konnte. Klee forderte für alle bestehenden Bordelle eine Existenzgarantie, solange ihre Betreiber blieben, gehe es dabei doch zumeist um "kleine, diskrete Prostitutionsstätten". Fielen sie weg, folgten "große, neue Betriebe", deren Chefstrukturen oft undurchsichtig seien.
"Dass in Sachsen noch keine Regelung vorliegt, trägt sehr zur Verunsicherung bei, da sich viele Frauen richtig verhalten wollen, aber nicht wissen, was sie tun müssen", monierte auch die Leiterin der Beratungsstelle Kobranet, Ulrike Richter. Dabei verwies sie auf den hohen Anteil an Migrantinnen unter den Sexarbeiterinnen. Allein in der Hochburg Leipzig liegt er bei 80 Prozent.

Mit den neuen Anmeldevorschriften will der Staat Zwangsprostitution erkennen und vermeiden helfen. Laut Richter ist der Trend jedoch ein anderer: Zunehmend sinke die Bereitschaft von Prostituierten, ihre Adresse zu veröffentlichen. Dass diese seit Monaten sowohl in Annoncen als auch im Internet kaum noch zu finden sind, hat auch Matthias Stiehler vom Dresdner Gesundheitsamt schon beobachtet.
Sachsens Städte- und Gemeindetag, der das Landesgesetz seit dem Frühjahr 2017 lange vergeblich angemahnt hatte, drängt - mit der Landesverfassung im Rücken - auf einen dauerhaften Mehrbelastungsausgleich, ist die Umsetzung des Bundesgesetzes doch eine neue Pflichtaufgabe für die Kommunen. Bisher sollen sie aber nur einmalig 600.000 Euro erhalten. Allein Chemnitz veranschlagt jedoch zusätzliche Personalkosten in Höhe von jährlich 136.750 Euro. Darin seien weder Dolmetscherkosten noch Mahngebühren enthalten. Dass die Kommunen das Geld bei den Sexualarbeitern eintreiben sollen, lehnt der Spitzenverband ab: Dies sei "unvereinbar mit dem Schutzzweck", Prostituierte könnten sich aufgrund der hohen finanziellen Belastungen den Beratungsangeboten entziehen.

Eine Sorge, die nicht nur bei Linken und Grünen geteilt wird, sondern offenbar auch im Regierungslager. "Es darf nicht sein, dass der Sinn des Prostituiertenschutzgesetzes konterkariert wird und Sexarbeiter in die Illegalität abdriften", sagte CDU-Sozialpolitiker Patrick Schreiber. Auch bei der geplanten Sperrgebietsverordnung, wonach im Umkreis von 200 Metern weder Kirchen noch Schulen oder Kitas stehen dürfen, hält Schreiber eine "weniger rigide Regelung" bei von außen nicht erkennbaren Studios und Wohnungsbordellen für vorstellbar. Nutzen würde dies auch Anbietern sinnlicher Massagen ohne Geschlechtsverkehr, die eindringlich vor einer Schließungswelle warnen. Allein in Dresden wären dadurch mehr als 100 Arbeitsplätze bedroht.


Link

[eurnie]

Wann kommt den die vervassungsbeschwerde dran? die ist doch schon lange eingereicht worden, das war doch im juni oder juli 2017 nee.

[aJoker]

Nichts gesehen, wo soll das gewesen sein

Natürlich ein Blick auf die Kopfzeile unseres Forums.

[Homer]

In dem verlinkten Beitrag des MDR ist aber nicht davon zu sehen.

[aJoker]

In dem verlinkten Beitrag des MDR ist aber nicht davon zu sehen.

>>Das scheint derselbe zu sein, der in den letzten Wochen die Sender rauf und runter läuft, um die Propaganda so richtig zu verbreiten.
Vielleicht gibt es noch einen anderen Beitrag. In dem, den ich gesehen habe, ging es um die 'bedauernswerte', die jahrelang zu dumm war zu bemerken, daß sie ausgebeutet wurde, und jetzt als Rachefeldzug für ein Verbot Propaganda macht. Aber das beschriebene Bild ist da auch nur für ca. 2 Sekunden zu sehen.

[siggibein]

Die Sachsen sind halt etwas spät dran. Vermutlich musste die Regierung erst abklären, welcher ihrer Gönner da betroffen sein könnte und außenrum das Gesetz schreiben.

Der Verfassungsbeschwerde gebe ich in ihrer jetzigen Form keine Chance. Es gibt in dem Gesetz nämlich ein paar Punkte, die sind ziemlich angreifbar, z.B. dass in den Emissionen auf das Einführungsgesetz zum StGB verwiesen wird. Das ermöglicht nämlich Städten mit Gewerbegebieten mit Emissionseinschränkungen (aus Luftgründen erlassen), dort den Betrieb von Bordellen zu untersagen (Beispiel Leonberg). Das ist sicherlich nicht richtig durchdacht. Auch das mit der Datenweitergabe und der Gewerbeanmeldung könnte ein Punkt sein.

[Merkwürden]

Habt Ihr auch das Gefühl, dass das Angebot weniger wird? Oder täusche ich mich?

Anderes Thema, bzw. selbes Thema (vielleicht hier schon diskutiert, hab nicht mitgelesen):

https://www.rotlicht-weblog.de/saech...ellungsgesetz/