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Thema: Zur Lage in Berlin

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    Standard Zur Lage in Berlin

    Rotlicht-Szene Nur fünf Bordelle in Berlin sind legal

    Der Senat hat keine Ahnung, wie viele illegale Bordelle es in der Stadt gibt. Und das, obwohl seit anderthalb Jahren die Prostituierten per Gesetz geschützt sein sollen. Doch die zuständigen Bezirksämter haben bislang nur einen Bruchteil der Anträge auf Betriebsgenehmigung von Bordellen geprüft, so dass es so gut wie keine Kontrolle gibt. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsgesundheitsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor.
    Eigentlich müssten laut Prostituiertenschutzgesetz alle Bordelle bei Gewerbeämtern angemeldet sein. Bis Ende 2018 hatten nur 179 Betreiber eine Anmeldung eingereicht: So 23 in Charlottenburg-Wilmersdorf, 28 in Friedrichshain-Kreuzberg, 27 in Neukölln, 20 in Pankow und 19 in Mitte.
    Doch auch mit der Bearbeitung der wenigen Anträge kommen die Ämter nicht hinterher. Nach Angaben der Gesundheitsverwaltung wurde nur einem Etablissement in Neukölln die Betriebserlaubnis versagt. Lediglich fünf Bordelle bekamen eine Betriebserlaubnis. Das bedeutet: Fünf Prostitutionsstätten werden legal betrieben. Alle anderen Anträge, die seit 2017 eingingen, verstauben auf den Schreibtischen.

    Hydra kritisiert: Gesetz schafft mehr Unsicherheit

    Im Juli 2017 trat das bundesweite Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Danach muss sich jede Frau und jeder Mann, die Geld mit Sex verdienen, bei den Bezirksämtern mit ihren Personalien registrieren lassen. Zudem müssen sie eine Gesundheitsberatung in Anspruch nehmen, die jedes Jahr wiederholt wird. Bordellbetreiber müssen beim bezirklichen Gewerbeamt ein Betriebskonzept einreichen und eine Erlaubnis einholen. Die Etablissements brauchen zwei Toiletten, Pausenräume und einen Notrufknopf. Flatrate-Modelle sind ebenso verboten wie Sex ohne Kondom.

    Das Gesetz wird von verschiedenen Politikern und Verbänden wie etwa der Hurenselbstorganisation Hydra kritisiert. So sei die Anonymität der Sexarbeiterinnen nicht mehr gewährleistet, heißt es unter anderem. Zudem schaffe das Gesetz mehr Unsicherheit als Sicherheit. „Es ist bemerkenswert, dass ein Gesetz, das vorgibt, den in der Sexarbeit Tätigen Schutz zu gewährleisten, gleich mehrere ihrer Grundrechte erheblich untergräbt“, erklärte Hydra.

    Berlin hat keinen Überblick über die Rotlicht-Szene

    Eigentlich soll mit dem Gesetz auch die organisierte Kriminalität und die damit verbundene Zwangsprostitution bekämpft werden. „Statt einzelner PR-Aktionen wie Großrazzien muss der Senat endlich wirklich organisierte Kriminalität bekämpfen, zu deren Haupteinnahmen die illegale Prostitution zählt“, sagt FDP-Politiker Marcel Luthe. „Wenn aber – wie hier – die legalen Bordelle für ihre Rechtstreue mit Mehrarbeit bestraft werden, während die illegalen Bordelle weiter kaum kontrolliert werden, fördert man die Illegalität“, so Luthe.

    Allerdings sind Berlins Behörden ohnehin noch weit entfernt davon, die Rotlicht-Szene zu kennen, auch wenn die Polizei laut Gesundheitsverwaltung im Vorjahr 43 Betriebe auf Einhaltung der gewerberechtlichen Bestimmungen kontrollierte.

    So fehlt den Bezirken und dem Senat auch ein Überblick darüber, wie viele Prostituierte in Berlin ihrem Gewerbe nachgehen. Bis Ende vergangenen Jahres wurden 766 Bescheinigungen an Prostituierte ausgestellt. Schätzungen zufolge arbeiten aber bis zu 10.000 in diesem Gewerbe – freiwillig und unfreiwillig.

  2. #2
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    Standard

    Man sagt ja, Berlin sei die am schlechtesten organisierte Stadt Deutschlands. Aber woanders sieht es nicht besser aus.
    Nachfolgend einige recht aktuelle Berichte aus der Presse:

    FOCUS 8.2018: Gemischtes Fazit nach einem Jahr: Gesetz zum Schutz der Prostituierten greift in Karlsruhe nur bedingt

    Von einem Erreichen genau dieses Ziels können aber der Leiter des Ordnungsamts, Björn Weiße, und Irene Bauer vom Gesundheitsamt nicht berichten. "Es fehlt eine Vertrauensbasis", berichten beide unisono.
    "Die Frauen erzählen nicht so viel", ergänzt Lisa Kitelmann vom Ordnungsamt, die für die Gespräche zuständig ist. Rund drei Viertel der Frauen würden spürbar wenig Interesse am Gespräch zeigen und nur zur Beratung kommen, weil sie es müssen.


    WELT vom 16.09.2018, NRW: Den Kommunen fehlt das Geld
    Dennoch sehen Sozial- und Gesundheitsexperten eher die Nachteile des Gesetzes. Vor allem einen: "Ausgerechnet die Frauen, die Hilfe am dringendsten brauchen, erreichen wir mit der Anmeldepflicht bislang nicht", beobachtet etwa die Bielefelder Gesundheitsdezernentin Anja Ritschel im Gespräch mit WELT. Damit meint sie "drogenabhängige Frauen, die mit Prostitution ihre Sucht finanzieren, oder Zwangsprostituierte aus Rumänien und Bulgarien, die ausgebeutet werden und physisch und psychisch oft stark angeschlagen sind". Deren Zuhälter, das konstatierte jüngst auch ein interner Polizeibericht für Ostwestfalen, zeigten bisher keinerlei Neigung, die Frauen bei den örtlichen Behörden anzumelden.
    Hinzu kommt ein weiteres Problem, das Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) gegenüber WELT beschreibt: Viele Prostituierte übten ihre Tätigkeit aus, ohne dies Familie und Freunden bekannt zu machen. In einigen Ländern sei Prostitution zudem verboten, "sodass Prostituierte in ihren Herkunftsländern mit erheblichen Schwierigkeiten zu rechnen hätten, wenn ihre Tätigkeit bekannt würde". Diese Gefahr sei real, weil sowohl über die Anmeldung als auch über die gesundheitliche Beratung Bescheinigungen ausgestellt würden. "Diese machen Prostituierte erpressbar, wenn sie in die falschen Hände fallen", warnt die Ministerin.


    Westfalen-Blatt OWL Di., 13.11.2018Nur wenige Sexarbeiterinnen kommen in NRW Meldepflicht nach, Prostitution bleibt im Dunkeln

    Düsseldorf/Bielefeld?(WB). Dieses Gesetz geht weitgehend ins Leere: Der seit Juli 2017 geltenden Meldepflicht kommt nur etwa jede zehnte Prostituierte nach.
    Das NRW-Gleichstellungsministerium hat jetzt Bilanz gezogen. Der entsprechende Bericht ist am 22. November Thema im Landtag. Da es keine verlässlichen Zahlen gibt, schätzt das Land die Zahl der Prostituierten: 42.000 sollen es in NRW sein. Nur etwa 3900, also noch nicht einmal zehn Prozent, hatten sich bis zum Ende der Frist (31. März 2018) gemeldet. Die Zahl der gesundheitlichen Beratungen lag mit knapp 4100 etwas darüber.

    Auch in Hamburg und Stuttgart haben sich nur wenige Huren angemeldet. In NRW gab es einen 'rundenTisch', wo Juristen, Frauenhilfsvereine, einige Huren und Politiker über das ProstSchG beraten haben. Alle haben das Gesetz abgelehnt, doch die Gurkentruppe in Berlin hat es durchgedrückt. Ich weiß nicht mehr wer es sagte: "Unsere Politiker sind beratungsresistent".
    Wobei man sagen muss, dass die Verschärfung von der CDU/CSU kam, Frau Schwesig wollte das nicht.

    Warten wir ab was passiert. In zwei Jahren soll ja neu beraten werden. Übrigens hat die Polizei gleich abgewunken: Wir kontrollieren das Kondomgebot NICHT!
    Also weiterhin viel Spaß!
    Schöne Grüße

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