Die Federführung und Initiative zu diesem fragwürdigen Gesetzesvorhaben wird durch Manuela Schwesig als Ministerin betrieben.
Wer jedoch den beruflichen Werdegang und ihre Tätigkeiten vor ihrem politischen Weg betrachtet sollte den tatsächlichen Hintergrund dieses Pseudogesetzes erkennen können.
Schwesig absolvierte ein Studium des Gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung des Landes Brandenburg. 1995 schloss sie dieses als Diplom-Finanzwirtin (FH) an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen ab.
Danach wechselte Schwesig an das Finanzamt in Schwerin, für das sie als Steuerfahndungsprüferin tätig wurde.[2] Ab Mai 2002 arbeitete sie im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern,[3] in dessen Referat 320[4] sie zuletzt als Steueramtsrätin für die Steuerverwaltung tätig war.
Gut ich sehe schon was dein Resumee des Ganzen ist: "Küstenbarbie" sorgt sich um die Staatsfinanz und schafft neue Einnahmequellen für Bußgelder.
Unter dem Strich kommt das auch als willkommener Nebeneffekt dabei rum!
Die Schwesig hat in der Regierung in diesem Ministerium auch die Verantwortung, allerdings ist sie
nicht die Treibende Kraft!
Im Hintergrund machten Frauenlobbyistinnen wie Alice Schwarzer politischen Druck der aber vor allem über die CDU in der Regierung ankam.
Die SPD hatte ja erst 2002 (rot/grün) ein Gesetz gemacht und hätte ohne den Druck von rechts nicht so viel (falls überhaupt) geändert.
Ohne Schwesig (SPD) wäre das Ganze wahrscheinlich noch wie geplant anfang 2016 durchgelaufen, da gab es ja noch Zoff im Bundestag.
Politisch trägt sie jetzt mit Verantwortung, genauso wie alle die jetzt in Bundestag und Bundesrat dafür stimmen werden.
Den Schwarzen Peter würde ich ihr trotz der Herkunft aus dem Steuerbereich nicht zuschieben.
Die Probleme die das Forum selbst betreffen werden aber andere sein:
Wir AO Freier haben bald keine einfache Möglichkeit in Anzeigen nach AO Angeboten zu suchen- es herrscht dann Werbeverbot für AO
Soweit ich gehöhrt habe gilt dass dann auch für Umschreibungen wie z.B. t
Abul
Os u.s.w.
Bleibt noch unser Forum als letzter Tippgeber.
Wer sagt uns denn, das dann unser Forum nicht von den Ordnungskräften mißbraucht wird um selber nicht im dunkeln zu suchen?
Die haben derzeit zwar zum Glück andere Sorgen.
Man kann trotzdem nicht ausschließen, das da nicht doch ein oder zweimal im Jahr mal eine Aktion gemacht wird, schon um glaubwürdig zu bleiben. Wo es sich lohnt erfahren sie bei uns im Forum.
Wir können uns zwar jetzt einen Kopp machen, ändern können wir derzeit nichts.
Wie hat mal ein großer Frankfurter (Steppi) gesagt: Lebbe geeht weider!
Die kollegen aus Saarland und Bayern können uns da sicher auch mit Rat zur Seite stehn?