Ehen unserer von Mama Merkel eingeladenen

Wolfgang schrieb:

Verbündete Streitkräfte, keine Besatzer.

Die Mehrzahl der Terroranschläge wird von Rechtsradikalen ausgeführt. Jeden Tag werden Flüchtlingsheime attackiert.

Du wirst verstehen, dass ich auf rechtsradikale Verschwörungstheorien nicht weiter eingehen werde. Eine seriöse Quelle oder ab in die (braune) Mülltonne.

Es handelt sich um humanitäre Hilfe, wie es unser Grundgesetz und andere internationale Vereinbarungen vorschreiben. Natürlich muss parallel dazu geordnete Einwanderung stattfinden, aber das ist ein anderes Thema.

Zum ersten Punkt: Kennst du die Unterschiede wenn Armygefolge tätig ist zwischen den Ländern z.B. Deutschland und GB? Dann kommst du auf eine andere Idee. In GB benötigen die eine normale Aufenthaltserlaubnis, eine Arbeitserlaubnis und unterliegen der Steuer- und Sozialversicherungspflicht. In D brauchen die das alles nicht.

Rechtsradikale: Gibt es doch gar nicht. Man könnte auf die Idee kommen, dass das ferngesteuert vom Verfassungsschutz ist.

Zum Einreisen von Flüchtlingen: Da hat mal einer von der Polizei gesagt, Einreise von Flüchtlingen ohne Ausweis ist Straftat. Da habe ich so was von gelacht und ein paar Polizisten, die ich kenne auch. In der UN-Flüchtlingskonvention steht das nämlich anders und die ist geltendes Recht hierzulande.

@siggibein

siggibein schrieb:

Zum Einreisen von Flüchtlingen:
Da hat mal einer von der Polizei gesagt, Einreise von Flüchtlingen ohne Ausweis ist Straftat.
Da habe ich so was von gelacht und ein paar Polizisten, die ich kenne auch.
In der UN-Flüchtlingskonvention steht das nämlich anders und die ist geltendes Recht hierzulande.

Das ist nicht zum Lachen
Zunächst ist das natürlich eine Straftat, nämlich Urkundenfälschung §267 StGB. (auch geltendes Recht)

Der von dir ins Spiel gebrachte Artikel 31 Abs.1 GFK könnte evtl. zugunsten des Angeklagten angewandt werden. https://www.jurion.de/Gesetze/GFK/31

Üblich ist jedoch im Allgemeinen von einer Strafe abzusehen unter Anwendung des § 35StGB "Entschuldigender Notstand" https://dejure.org/gesetze/StGB/35.html

Habe hierzu auch ein Beispielurteil des Amtsgericht Nienburg mit Urteilsbegründung im PDF Link in dem entsprechend verfahren wurde.
http://www.nds-fluerat.org/11359/aktuelles/einreise-mit-falschen-papieren-bleibt-straffrei/

In vielen Fällen ein gerechtes Urteil, gleichzeitig öffnet es Tür und Tor auch für allemöglichen Kriminellen.
Wieviele Asylanten leben noch heute unter falscher Identität bei uns ? -Weiß keiner....
Deshalb kann ich darüber nicht mitlachen.

Wolfgang schrieb:

Ich überlege beim Dicken auch oft, was man halbwegs sinnvoll antworten könnte, meistens fällt mir auch absolut nichts ein.

Kein Problem. Der Doc hat kein Problem mit geistig anders Begabten. Er wäre jedenfalls NICHT für die Einführung einer Rufnummer 0800-GRAUERBUS, nach der der ein oder andere jetzt vielleicht verlangen wollen könnte.

P.S. Dass der Wolfgang nicht einmal in der Lage ist, per google rauszufinden, wo der Dr. Dick namenstechnisch nun eigentlich her kommt, macht den Doc jetzt aber doch ein Stück traurig ...

siggibein schrieb:

Rechtsradikale: Gibt es doch gar nicht. Man könnte auf die Idee kommen, dass das ferngesteuert vom Verfassungsschutz ist.

Jein. Rechtsradikale und Rechtsextremisten gab es schon immer. Wer's nicht glaubt, sollt mal nach der Sozialistischen Reichspartei googeln.

Aber bei rechtsradikal und rechtsextrem geht das Dilemma schon los: Irgendwer - der bayerische Verfassungsschutz? - hat mal definiert: Rechtsradikal = rechts auf dem Boden der FDGO und rechtsextrem = außerhalb der FDGO. Mag sich nach Haarspalterei anhören, ist es aber nicht.

Was man heutzutage gerne mal vergisst, ist die Tatsache, dass die NPD der 60er Jahre im Grund eine nationalkonservative Partei rechts der CDU war. Es gibt Gerüchte, wonach eine ihrer damaligen Leitfiguren Adolf von Thadden, verwandt mit dem gleichnamigen Göttinger Geschichtsprofessor Agent des britischen Auslandsgeheimdienstes gewesen sein soll, aber beweisen wird sich das wohl derzeit nicht lassen.

Ebenso sollte man nicht vergessen, dass die FDP, vor allem in Norddeutschland, einen starken nationalliberalen Flügel hatte. Das nur am Rande.

Grundlegend geändert hat sich die Situation in den 1990er Jahren, als im Zuge von Verboten etlicher rechtsextremer Gruppierungen und Vereine, diese Aufnahme in der NPD fanden. Seitdem kann man davon ausgehen, dass weite Teile der NPD sich in der Tradition des "nationalen Sozialismus", also der Gebrüder Strasser bzw. der SA sehen.

Was aber auch auffällt, ist die Tatsache, dass in den letzten Jahren viele Rädelsführer der rechtsxtremen Szene, die wie aus dem nichts auftauchten und dann mächtig auf die Kacke hauten, auf einmal "bekehrt" wurden - aus welchen Gründen auch immer - ihren Ausstieg verkündeten ... um dann früher oder später als V-Leute des BfV oder der entsprechenden Landesämter "enttarnt" zu werden.

Honi soit qui mal y pense ...

Dass sich ein poaar Krminelle aufgemacht haben hier her zu kommen, ist doch klar. Aber ein paar hat man auch schon erwischt. Da waren z.B. welche drunter, die waren Pirat in Somalia und deren Fingerabdrücke wurden nach einer Schiffsentführung von der Bundespolizei damals gesichert. Die sitzen nun hier ein. Das war so sicher nicht geplant.

Wir müssen auch Flüchtlinge von Migranten trennen. Aus Syrien kam niemand aus wirtschaftlichen Gründen. Das war ein wohlhabendes Land, bis Assad ins Visier der Amis geriet und weg musste. So wurde ein wohlhabendes Land ins Elend gestürzt.

Und dass von den Migranten nur junge Männer kommen, jedenfalls fast, das war hierzulande im 19. JH nicht anders. Guck dir mal die Auswandererschiffe bzw deren Passageliste an. Da waren auch nur junge Männer unterwegs. Die wollten dann die Frauen nachkommen lassen oder wohlhabend zurück kommen. Das war nicht soviel anders,

Einreise ohne Papiere ist keine Urlundenfälschung, bestenfalls eine illegale Einreise.

siggibein schrieb:

Einreise ohne Papiere ist keine Urlundenfälschung, bestenfalls eine illegale Einreise.

Ohne Papiere: Wo nix ist, kanst du ja auch nicht fälschen.

Wenn du mit gekauften, falschen Papieren einreist ist es wieder eine Urkundenfälschung.
Dafür wird aber nicht bestraft unter Anwendung des § 35StGB "Entschuldigender Notstand" (siehe #137).

Sollen aus dieser Gruppe Menschen ausgewiesen werden, da nach Prüfung kein Anspruch auf Asyl besteht, gibt es erneut Probleme.
Die Heimatländer nehmen nur Personen wieder zurück, bei denen die Herkunft zweifelsfrei ist.
Nicht leicht wenn es nur falsche Ausweise gab! Schön wenn Einreise mit falschen Papieren straffrei ist.:o

Du schreibst auch:

Wir müssen auch Flüchtlinge von Migranten trennen. Aus Syrien kam niemand aus wirtschaftlichen Gründen.

Jetzt hat der Staat eben wieder das Problem der gefälschten Papiere.
Die echten syrischen Flüchtlinge herauszufinden ist schwer und aufwendig.

Gemäß der Papiere sind ja jetzt auf einmal fast alle aus Syrien.
Man kann ja die Gründe nachvollziehen, trotzdem wird hier unser Staat doch schwer verarscht:rolleyes:
http://www.focus.de/politik/deutschland/750-euro-fuer-einen-falschen-pass-ploetzlich-ist-jeder-syrer-warum-fluechtlinge-mit-gefaelschten-papieren-leichter-ins-land-kommen_id_4955520.html

@Wolfgang,

Ich finde, wir sind mit unseren Verbündeten bisher gut gefahren und ich sehe keinen Anlass, den Kurs zu wechseln.

Wo wollen wir denn anfangen, was "unsere Verbündeten" betrifft?

Dresden, Kambodscha, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien?

Die derzeitige Unterstützung Saudi Arabiens, was den Krieg im Jemen angeht?

Ich denke, dass diese Zwangsverbundenheit, dem freiheitlich gesinntem Deutschland überhaupt nicht gut tut.

wolfgang schrieb:

Ich finde, wir sind mit unseren Verbündeten bisher gut gefahren und ich sehe keinen Anlass, den Kurs zu wechseln.

Das NATO-Bündnis besagt das jedes Bündnisland dem anderen zur Seite steht wenn es angegriffen wird.
Es verpflichtet die Bundesregierung nicht bei allen Operationen der U.S. Streitkräfte mitzumachen nur um der U.S. Regierung zu gefallen!
Zum Glück hatten das Fischer und Schröder im Irak damals auch so gesehen.
Rumsfield kam dann mit Parolen wie "wer nicht für uns ist, ist gegen uns"...

In Polen wird derzeit ein Raketenschild gegen Russland durch die USA aufgebaut.
In Polen, Lettland und Estland werden NATO Truppen unter Führung Allierter Generäle aufgebaut.
Ob wir damit wirklich gut fahren? Nach Jahren der politischen Entspannung jetzt mal wieder kalter Krieg 2.0 !

Zurück zum Ausgangsthema, der Kinderehe in Deutschland.
Heiko Maas hatte ja angekündigt eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern einzusetzen. Seitdem hatte ich nichts mehr davon gehört.
Habe jetzt was vom 12.10.16 gefunden
http://www.deutschlandfunk.de/bund-laender-arbeitsgruppe-kinderehen-sollen-noch-in-diesem.1818.de.html?dram:article_id=368282

ottonormal schrieb:

@Wolfgang,


Wo wollen wir denn anfangen, was "unsere Verbündeten" betrifft?

Dresden, Kambodscha, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien?

Die derzeitige Unterstützung Saudi Arabiens, was den Krieg im Jemen angeht?

Ich denke, dass diese Zwangsverbundenheit, dem freiheitlich gesinntem Deutschland überhaupt nicht gut tut.

Vor allem dann, wenn Deutschland dadurch in einen Konflikt mit Russland gezogen werden sollte ... und danach sieht es derzeit ziemlich aus.

Es mag jetzt antiamerikanisch klingen ist aber so nicht gemeint. Deutschland und Japan sind nach wie vor Kriegsbeute der USA. Es wurde über Jahrzehnte sehr geschickt verborgen. Nach dem Zusammenbruch der UDSSR, dem Aufkommen des islamistischen Terrorismus und der fragilen internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen, auch genannt Globalisierung, hat sich die politische Großwetterlage drastische geändert. Die BRD hatte vor der Wiedervereinigung eine Teilautonomie in den innen- und wirtschaftspolitischen Bereichen. Nie jedoch in der Verteidigungs- und Außenpolitik. Durch die Globalisierung und Integration in die EU verliert Deutschland zunehmend Wirtschafts- und Finanzpolitische Spielräume. Die USA betrachten Deutschland vielmehr als Werkzeug ihre Interessen europaweit durchzusetzen. Damit Deutschland von den ehemaligen europäischen Kriegsgegnern nicht als hegemonial abgelehnt wird, muss der Schulterschluss mit Frankreich her halten. Es ist deutlich zu erkennen wie transatlantisch und unausgewogen die gesamte Politik geworden ist. Hier spielt es keine Rolle mehr ob wir über die CDU/CSU, die FDP, Grünen oder die SPD reden. Alle sind gleichgeschaltet. Wahrscheinlich ist es der Preis dafür, das wir noch einigermaßen unbehelligt leben dürfen. In eine Rolle, wie die die Ukraine oder gar Syrien inn hat, wollen wir alle nicht kommen. Somit müssen wir uns gegenüber dem stärkeren beugen.

giovanni schrieb:

Es mag jetzt antiamerikanisch klingen ist aber so nicht gemeint. Deutschland und Japan sind nach wie vor Kriegsbeute der USA. Es wurde über Jahrzehnte sehr geschickt verborgen. Nach dem Zusammenbruch der UDSSR, dem Aufkommen des islamistischen Terrorismus und der fragilen internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen, auch genannt Globalisierung, hat sich die politische Großwetterlage drastische geändert. Die BRD hatte vor der Wiedervereinigung eine Teilautonomie in den innen- und wirtschaftspolitischen Bereichen. Nie jedoch in der Verteidigungs- und Außenpolitik. Durch die Globalisierung und Integration in die EU verliert Deutschland zunehmend Wirtschafts- und Finanzpolitische Spielräume. Die USA betrachten Deutschland vielmehr als Werkzeug ihre Interessen europaweit durchzusetzen. Damit Deutschland von den ehemaligen europäischen Kriegsgegnern nicht als hegemonial abgelehnt wird, muss der Schulterschluss mit Frankreich her halten. Es ist deutlich zu erkennen wie transatlantisch und unausgewogen die gesamte Politik geworden ist. Hier spielt es keine Rolle mehr ob wir über die CDU/CSU, die FDP, Grünen oder die SPD reden. Alle sind gleichgeschaltet.

So sieht das aus.

Waren Deutschlands Gegner nach dem Ersten Weltkrieg noch so dumm, Deutschland den Versailler Diktatfrieden aufzuerlegen, der von allen damaligen Parteien, von links bis rechts, abgelehnt wurde - dass er unterschrieben wurde, geschah nicht aus Zustimmung, sondern aus purer Not - war man nach dem Zweiten Weltkrieg etwas geschickter.

Da konnten sich die USA als Schutzmacht gegenüber der Expansion der UdSSR verkaufen - die UdSSR, mit der die USA gerade noch verbündet waren und die ohne die US-amerikanische Hilfe während des Krieges nie in der Lage gewesen wäre, ganz Ost- und Ostmitteleuropa zu unterjochen.

Die Kredite des Marshallplans wurden als uneigennützige Hilfe dargestellt, wobei man nicht vergessen darf, dass die US-Wirtschaft ohne den Absatzmarkt Europa nach 1945 früher oder später am Arsch gewesen wäre. War die Umstellung der Wirtschaft auf Kriegswirtschaft der Ausweg aus der wirtschaftlichen Krise der 1930er gewesen, hatte man nun Überkapazitäten.

Ähnlich verhält es sich mit der vielgepriesenen "Europäischen Integration". Gerne wird vergessen, dass am Anfang die Internationale Ruhrbehörde stand. Und dass der deutsche Steuerzahler der Zahlmeister Europas ist, dürfte sich wohl mittlerweile rumgesprochen haben.

Und was die Rolle der USA angeht: Die USA handeln im Sinne der USA. Sollte sich diese Interessen mit denen Deutschlands überschneiden - gut, wenn nicht - juckt das die amerikanische Seite auch nicht weiter. Nach wie vor ist Brzezinskis "Die einzige Weltmacht" eine lesenswerte Lektüre.

Ami go Home......ist auch eine nette Lektüre.

Wir befinden uns in einem Echoraum, die intelligenten von euch, wissen was ich meine, die anderen fühlen sich aber auch sehr schlau, ein perfekter Ort für Verschwörungstheorien in einer gleichgeschalten Umgebung. Ich will da auch nicht weiter stören, Licht ins Dunkle bringen ist hier nicht möglich.

Echoraum hin, Echoraum her, nudges, ghostwriter -alles schön und gut, führt aber nicht weiter.

Wer noch ein bißchen klar denken kann ist jedenfalls im Vorteil.


Beispiel: Sturm auf Mossul, ahja....

Zahlenwerk dazu: geschätzte 4000, manche sagen 8000 IS-'Kämpferchen' halten sich in Mossul auf. Uns wird dies als das Riesen(!)-Problem verkauft.

Und es ist wahrscheinlich auch kein Kindergeburtstag, aber Mossul hat satte knapp 3 Mio. Einwohner!

Es werden sich doch 100.000 oder von mir aus 200.000 wehrfähige Einwohner plus Unterstützung von außen, plus Lufthoheit der US-Airforce, plus, plus, plus, plus, man kommt gar nicht mehr zu Ende, finden, die diese
ausgelaugten Gestalten wegfegen

Niemand fragt in der Presse "hey Leute wo ist das eigentliche Problem" ....wenn es wirklich gewollt wäre, könnte das Problem an einem Nachmittag gelöst sein....


PS: nur mal so zum Vergleich: in Stalingrad ( ursprünglich etwa 1 Mio. Einwohner) wurden anfangs 275.000 Wehrmachtsoldaten im Kessel eingeschlossen, von denen etwa 100.000 in Gefangenschaft gingen (von denen 6.000 nach Hause kamen).

die Rote Armee ließ genau dort Angriff um Angriff erfolgen und hatte alleine hier 700.000 tote Soldaten zu beklagen um die Wehrmacht niederzuringen, also etwa allein die Opferzahl dreifach gegen die Besatzerzahlen

PPS: und in Mossul soll es nicht gelingen die paar Hansel in den Griff zu bekommen? Uns wird ein Haufen Müll erzählt.

PPPS: die gesamte IS-Kämpferschaft soll laut White House 20-30.000 Mann ausmachen. ok.
hat jemand auf die Landkarte geschaut, welches angebliche Gebiet, diese paar Tröten beherrschen sollen? Das sind hundertausende Quadratkilometer. Hey Leute verteilt mal 20.000 Menschen in Deutschland, da müsstest du Tage laufen, bevor du überhaupt einen trffst

straker schrieb:

Ohne Papiere: Wo nix ist, kanst du ja auch nicht fälschen.

Wenn du mit gekauften, falschen Papieren einreist ist es wieder eine Urkundenfälschung.
Dafür wird aber nicht bestraft unter Anwendung des § 35StGB "Entschuldigender Notstand" (siehe #137).

Anlässlich der ARD-Verfilmung von von Schirrach´s "Das Urteil" am 17.10.2016 gab es sowohl im Film als auch in der anschliessenden Talkrunde "Hart aber fair" kontroverse Diskussionen über die Interpretation des entschuldigenden Notstand. Bundesminister a.D. Baum schien diesen Paragraphen nicht zu kennen, und sah hier nur einen minimalen Ermessenspielraum durch die Justiz. Selbst von Schirach stellt die Anwendung dieses Paragraphen in weiten Bereichen des Justizalltags in Frage.

In der Einwanderungsüberprüfung wird die Entscheidung kein Strafverfahren zu eröffnen unter Bezug auf den §35StGB durch die prüfenden Behörden getroffen, und nicht durch einen Nichtzulassungsbeschluss seitens der Gerichte.
Somit ist die Grundlage, als auch die Entscheidungsqualität in Frage zu stellen.

natürlich solche videos usw sieht man nicht in der Presse:
https://www.youtube.com/watch?v=zjcZEllLrG0

https://www.youtube.com/watch?v=BPKqM-TV2i8