Hier ein Bericht aus Stuttgart. Bleibt natürlich die Frage wie das kontrolliert wurde oder ob es einfach nur eine abschreckende Zeitungsente sein soll. In Frankfurt und der Region sollen wohl auch schon mehrere Bußgelder ausgesprochen worden sein, allerdings wurde das nicht in der Presse veröffentlicht.
Komm mal wieder runter, das waren wohl alles Anzeigen der Damen aufgrund der Notrufe, weil die Volldeppen den Gummi abzogen.
Viel interessanter ist der Hinweis auf die 21 Deppen, die Prostituierte im Sperrbezirk ansprechen und so gegen die Sperrgebietverordnung verstoßen. Da kommt übrigens ein Platzverweis hinzu, der nach Hause zugestellt wird. Das geschieht, dass die Ehefrau auch mitkriegt, was ihr treuer Gatte so treibt.
Zuletzt bearbeitet von siggibein am 04.04.2019, 19:28
Das Problem daran ist, und darauf hat Siggi hingewiesen (danke dafür, ich hätte sonst den Artikel gar nicht angeklickt), dass die von dir gewählte Überschrift und dein Kommentar suggerieren, allein wegen des Umstands AO wären Bußgelder verhängt worden. Und das ist mutmaßlich nur die halbe Wahrheit, wenn überhaupt.
Mittlerweile kann das Ordnungsamt eine kleine Liste von verhängten Bußgeldern vorlegen. So hat die Polizei im vergangenen Jahr vier und in diesem Jahr zwei Verstöße gegen die Kondompflicht registriert. Die Männer hatten das Kondom während des Geschlechtsakts einfach wieder abgezogen. In der Folge hat die Stadt bisher drei Bußgelder gegen Freier verhängt. Das kostet pro Nase 1000 Euro. Wegen der fehlenden Anmeldebestätigung von Prostituierten sind in sechs Fällen Bußgeldbescheide von jeweils 500 Euro ergangen.
Wegen mangelnder Erlaubnis und auch nicht gestelltem Antrag darauf hat die Stadt überdies gegen drei Rotlichtbetreiber Bußgelder von 1000 Euro verhängt. Und vier weitere müssen 1000 Euro bezahlen, weil sie nach wiederholter Aufforderung nicht einmal die Mindestanforderung des neuen Gesetzes wie die Einrichtung eines Notrufsystems erfüllt hatten. Der fehlende Hinweis auf die Kondompflicht kostet einen Rotlichtbetreiber 500 Euro.
Zurückgegangen ist in den vergangenen Jahren nach regelmäßigen Kontrollen die Zahl der Straßenprostituierten in der Stadt. Im Leonhardsviertel waren es nach der Statistik von 2017 im Schnitt noch 15 Frauen, die dort oder an anderer Stelle im zwischen der Karlshöhe und der Wilhelma längs im Kessel verlaufenden Sperrbezirk beim Anschaffen angetroffen wurden. Sie müssen ebenfalls mit einem Bußgeld rechnen. Im Vorjahr waren das 43 Frauen, die dafür 180 Euro berappen mussten (beim zweiten Verstoß 300, beim dritten 500). Das gilt auch für Freier, die Frauen in diesem Bereich ansprechen. In 2018 mussten deshalb 21 Männer Bußgeld zahlen, in diesem Jahr waren es bisher zwei.
Hervorhebung von mir.
Nix mit Ente, das dürfte ein Bericht aufgrund einer Pressemittelung des Amtes für ördentliche Öffnung sein.
Zuletzt bearbeitet von siggibein am 10.04.2019, 17:31
Könnte trotzdem eine Ente sein. Als vor acht Jahren der SS in Dortmund dicht gemacht wurde, gabs Pressemitteilungen der Polizei, Bürgermeister usw. Die haben sich alle selbst gefeiert wie erfolgreich sie doch bei der Bekämpfung der Straßenprostitution gewesen wären und das es in Dortmund nun keine Borsteinschwalben mehr geben würde. Tja, dann riefen Bürger beim WDR an mit der Bitte, sich mal die Zustände am Dortmunder Nordmarkt an zu sehen. Die Ergebnisse kann man ja hier im Forum betrachten. Was ich damit sagen will ist: damals wurden von den Behörden geziehlt Falschmeldungen verbreitet.
In Stuttgart stehen Damen vom Ordnungsamt an der Straße und lassen sich ansprechen und schwzpp-di-wupp bist auf dem Vernehmungszimmer, kriegst deinen Platzverweis, deine Personalien werden aufgenommen und der Platzverweis wird per Zustellungsauftrag nach Hause geschickt. Rechnung kommt dann mit.
Wenn jetzt einer meint, Ordnungsamt ist eine Politusse, stimmt nicht, das sind Polizeivollzugsbeamtinnen, also mit Waffe und Handschellen. Die Befugnisse sind im Polizeigesetz geregelt und identisch zu normalen Polizisten, aber auf das Gebiet der Stadt beschränkt.
Zuletzt bearbeitet von siggibein am 18.04.2019, 22:20
Hier ein Bericht aus Stuttgart. Bleibt natürlich die Frage wie das kontrolliert wurde oder ob es einfach nur eine abschreckende Zeitungsente sein soll. In Frankfurt und der Region sollen wohl auch schon mehrere Bußgelder ausgesprochen worden sein, allerdings wurde das nicht in der Presse veröffentlicht.
"Eine interessante Beobachtung hat die Polizei bei ihrer Arbeit in den vergangenen Monaten gemacht. So gebe es einige Beispiele, dass Frauen ihre Sexdienste im Netz nicht mehr wie bisher offen mit der Angabe der Wohnung machen, sondern anonym nur noch mit Handynummer, erzählt Steffen Magewski. Damit sollen offenbar der Zwang zur Anmeldung der Frauen und die Auflagen für die Rotlichtbetriebe umgangen werden. Man habe jüngst zwei für diesen Zweck neu angemietete Wohnungen aufgespürt.
Magewski kann sich vorstellen, dass dies zunehmen wird, je mehr und je größere Etablissements geschlossen werden. Bis jetzt hätten in der Folge des neuen Gesetzes in Stuttgart nur ein paar kleine Einrichtungen oder Wohnungen zugemacht. Sollte diese anonyme Vorgehensweise zu einem Trend werden, würde das nicht nur die Ermittlungsarbeit der Polizei erschweren, sondern auch die Sozialarbeit von Hilfeträgern, fürchtet der Leiter des Arbeitsbereichs Prostitution bei der Polizei."
Wie schon an anderer Stelle oft befürchtet oder vorausgesagt: Die Anonymisierung wird zunehmen. Und damit führt sich dieses Gesetz ad absurdum. Zu gut deutsch: Die Macher haben sich selbst ins Knie gefickt.
Zuletzt bearbeitet von Bagheera am 24.04.2019, 10:37
Bagheera
the black panther on tour
<edit 2024> The grey panther - now more of an observer...
In Stuttgart stehen Damen vom Ordnungsamt an der Straße und lassen sich ansprechen und schwzpp-di-wupp bist auf dem Vernehmungszimmer, kriegst deinen Platzverweis, deine Personalien werden aufgenommen und der Platzverweis wird per Zustellungsauftrag nach Hause geschickt. Rechnung kommt dann mit.
Wenn jetzt einer meint, Ordnungsamt ist eine Politusse, stimmt nicht, das sind Polizeivollzugsbeamtinnen, also mit Waffe und Handschellen. Die Befugnisse sind im Polizeigesetz geregelt und identisch zu normalen Polizisten, aber auf das Gebiet der Stadt beschränkt.
Ich sag da nur: Grüne Landesregierung und grüner Oberbürgermeister.
Bagheera
the black panther on tour
<edit 2024> The grey panther - now more of an observer...
Ich sag da nur: Grüne Landesregierung und grüner Oberbürgermeister.
Die entsprechende Polizeiverordnung stammt aber noch aus schwarzer Zeit und die Mehrheit im Gemeinderat ist eher nicht grün. Wobei da Grüne und CDU oft gemeinsam stimmen gegen Rote, blau-gelb und andere. Auch ist der Ordnungsbürgermeister als Leiter des Dezernats von der CDU. Es gibt dort einen Konsens, dass man das Viertel austrocknen will. Da haben einige Gemeinderäte Interessen drin und ohne Puffs kann man dort mehr verdienen. Es war ja mal einer im Bezirksbeirat von der CDU und in der Synode saß der auch (Lebendige Gemeinde). Der, besser seine Familie, hatte dort drei Objekte und er hintertrieb alles. Der wurde dann aus der eigenen Partei abgesägt. Immer dran denken, der Kreisverbandsvorsitzende der CDU ist ein bekennender Schwuler und die Frau Maag sitzt im Bundestag und ist stramm auf der Widmann-Mauz Linie der Frauenunion.
Du scheinst vor lauter Scheuklappen noch immer nicht erkannt zu haben, wer das geänderte Gesetz iniitierte. Das waren fraktionsübergreifend die Frauen im Bundestag. Die haben das mit Billigung der Kanzlerin durchgezogen.
Zuletzt bearbeitet von siggibein am 24.04.2019, 21:54
...Das waren fraktionsübergreifend die Frauen im Bundestag. Die haben das mit Billigung der Kanzlerin durchgezogen.
Stimmt, wir werden seit gefühlten Jahrzehnten von alten weißen, unterfickten und vertrockneten Fotzen in Bund, Land, Kirche und Gesellschaft ohne echten Plan regiert
Zuletzt bearbeitet von beatricchen am 25.04.2019, 10:57
Beatricchen? So heißt mein Hund, doch nicht ich, Mann!
... Das waren fraktionsübergreifend die Frauen im Bundestag. Die haben das mit Billigung der Kanzlerin durchgezogen.
Alles das gleiche üble Pack. Untervögelte Feministinnen und Frauenrechtlerinnen, linksgerückte CDU Führung, rechtsgerückte SPD, ökofaschistische Grüne, weichgespülte Einheitsabgeordnete quer durch die Parteienlandschaft - kannste alle in einen Sack stecken und draufhauen. Trifft immer einen Richtigen.
Bagheera
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<edit 2024> The grey panther - now more of an observer...
"Eine interessante Beobachtung hat die Polizei bei ihrer Arbeit in den vergangenen Monaten gemacht. So gebe es einige Beispiele, dass Frauen ihre Sexdienste im Netz nicht mehr wie bisher offen mit der Angabe der Wohnung machen, sondern anonym nur noch mit Handynummer, erzählt Steffen Magewski. Damit sollen offenbar der Zwang zur Anmeldung der Frauen und die Auflagen für die Rotlichtbetriebe umgangen werden. Man habe jüngst zwei für diesen Zweck neu angemietete Wohnungen aufgespürt.
Magewski kann sich vorstellen, dass dies zunehmen wird, je mehr und je größere Etablissements geschlossen werden. Bis jetzt hätten in der Folge des neuen Gesetzes in Stuttgart nur ein paar kleine Einrichtungen oder Wohnungen zugemacht. Sollte diese anonyme Vorgehensweise zu einem Trend werden, würde das nicht nur die Ermittlungsarbeit der Polizei erschweren, sondern auch die Sozialarbeit von Hilfeträgern, fürchtet der Leiter des Arbeitsbereichs Prostitution bei der Polizei."
Wie schon an anderer Stelle oft befürchtet oder vorausgesagt: Die Anonymisierung wird zunehmen. Und damit führt sich dieses Gesetz ad absurdum. Zu gut deutsch: Die Macher haben sich selbst ins Knie gefickt.
Die Polizei und Ordnungsämter sind sowieso mit der Situation überfordert. Immer mehr Aufgaben und immer weniger Personal. Neoliberalismus und niedrige Staatsquote funktionieren nicht. Das weiß jeder nur unsere sehr schlauen Politiker halt eben nicht. Zum Glück wohne ich nicht am Nordmarkt in Dortmund. Ich bin nicht rassistisch aber diese Form von Migration und damit verbundenen Form spezifischer Kriminalität braucht niemand. Das die Behörden ihr Wirken als Erfolg in der Presse feiern darf nicht verwundern.
Schließlich befinden wir uns im Zeitalter von fake news. Der Anschein ist halt eben wichtiger als die Realität.
