Ehen unserer von Mama Merkel eingeladenen

straker schrieb:

Jetzt hat sich die Intergrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz zum Thema geäußert.

Sie ist gegen ein generelles Verbot der Kinderehe, da sonst keine Versorgungsansprüche und Erbschaften geltend gemacht werden könnten:rolleyes:
Da frage ich mich, ob nicht meistens ohnehin der Deutsche Sozialstaat die Familie versorgt.
Der Großteil der Migranten hat jedenfalls noch keine Arbeit.

Wir sind uns aber einig das die markigen Äußerungen der GdP eher das Gegenteil bewirkt.
http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ehen-polizeigewerkschaft-fordert-rauswurf-von-intergrationsministerin-oezuguz-48587912.bild.html
Birgit Kelle hat sich mit der Thematik dann doch wesentlich mehr auseinander gesetzt.

http://www.focus.de/politik/experten/bkelle/gastbeitrag-von-birgit-kelle-kinderehe-wir-sollten-den-maedchen-asyl-geben-und-die-alten-saecke-zurueckschicken_id_6151468.html
Sofern die Überlegung de Maiziere zum Gesetz würde, erscheint es mir m.M. eine erhebliche verfassungsrechtliche Klagewelle auszulösen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/kinderehen-in-deutschland-de-maiziere-will-bussgeld-fuer-imame-einfuehren_id_6148539.html


Unsere Cafekränzchen sollte mehr als zügig handeln, die diversen Rechtsnormen aus dem Sexualstrafrecht geben hierzu bereits Möglichkeiten. Notwendig ist aber die Wiedereinführung der standesamtlichen Trauung.
Die Unabhängigkeit der Gerichte ist Verfassungsmäßig garantiert, und soll es auch bleiben. Es besteht aber durch aus das Mittel der Dienstaufsicht.

Der jetzige Eiertanz unserer Entscheidungsschwadroneure spielt den syrischen Gästen Zeitmäßig nur in die Hände. Es ist davon Auszugehen das wir auch in einem Jahr kein entsprechendes Gesetz haben.
Dafür wird dann Amira inzwischen 16+ 2018 auf die Feststellung ihrer Ehe klagen.

Danke MisterDynamit für die Links.
Gibt doch noch Leute mit Arsch in der Hose im Land.

Das angedachte Busgeld von 1000,-€ gegen Imame, die eine Kinderheirat vollziehen wird jedoch niemanden schrecken.
Busgelder werden bei Ordnungswiedrigkeiten fällig wie z.B. Falschparken.

Wer bereit ist viel Geld für die Kinderbraut an ihre Eltern zu zahlen wird dem Imam auch noch das Busgeld stunden.
Andernfalls legt die Hochzeitsgesellschaft zusammen.

Die Staatskasse freut sich, erreicht wird nichts.

Wichtig wäre, wie MisterDynamit schon schrieb, nur standesamtlich beurkundete, nach deutschem Recht geschlossene Ehen für gültig zu erklären!

rechtlich sind nur standesamtlich geschlossene Ehen hierzulande gültig.

Da die Imane i.d.R. keine deutschen Staatsbürger sind, kämen auch ausländerechtliche Maßnahmen in den Fokus. Das würde deren Willen deutlich stärken. Das setzt aber ein Strafverfahren voraus

Und noch was. Eine konfessionelle Eheschließung durfte von 1876 bis 2009 nur vorgenommen werden, wenn die Heiratsurkunde vom Standesamt vorgelegt werden kann bzw. die dort ausgestellte besondere Bescheinigung. Ohne diese durfte der Geistliche keine Trauzeremonie vornehmen. Er machte sich so strafbar. Und das wäre auch da sinnvoll. Ein Bußgeld wäre eine Abschwächung. Das wurde, warum auch immer, von der Regierung Merkel I im Personenstandsgesetz abgeändert. Konkret fielen die §§ 67 und 67a im Personenstandsgesetz weg. Aber eine solche Eheschließung hat keinerlei rechtliche Bindungswirkung. Nix mit Ehegattensplitting, Versorgung, Erben etc.

siggibein schrieb:

rechtlich sind nur standesamtlich geschlossene Ehen hierzulande gültig.

Du hast es ja schon kurz erklärt, hier stehts noch ausfühlich:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/ehe-ohne-rechts-folgen_002048.html

Ob den teils zwangsverheirateten Mädchen diese Rechtsnachteile noch wichtig sind? Sie haben ja oft sowieso keine Wahl.

Bei im Ausland geschlossenen Kinderehen nach Schariarecht wird es noch schwieriger. Die sind dort rechtsgültig.
Wie Deutschland dies rechtlich anerkennt ist noch nicht abschließend geklärt. Minister Maas will erst zum Jahresende die Karten offenlegen.

Die "syrische" Diaspora ist hier und auch in den Nachbarstaaten vorzüglichst SocialMedia vernetzt, und bekommt in Echtzeit die "Blähungen" unseres Advocatenministers in die Netzwerke gespült, sowie die "Bedenkenerkältungen" weitere europäischer Politiker.
Über das seit dem 01.01.2016 in Kraft getretende Migrationsgesetz der Niederlande war allerdings im Vorfeld kaum etwas zu lesen und zu hören.
Neben den bekannten Gewinnern der Einwanderungswelle welche durch Unterkunfts- oder Securityverfehlungen in periodischen Abständen die Medien bereichern, freuen sich vor allem einige Advocaten drauf solche "Blähungen" Vewaltungs/Verfassungsrechtlich durch alle Instanzen zu analysieren. Diese Verfahrenskosten zahlt aber nicht der Einwanderer sondern der Steuerzahler.
Bezüglich der pädophilen Neigungen sind diese Herrschaften dank der Urteile aus Brandenburg und Bamberg in der komfortablen Ausgangsposition bereits heute diese Mädchen auf zukünftige Verfahren zu indoktrinieren.
Und wem die Verfahrenslaufzeiten bis zum BGH/BVerfG bzw. EUGH bekannt sind dem dürfte bekannt sein das bis dahin nach Schariarecht noch 1-2mal sich Kinder ins Bett geholt werden.

Jura bzw. Gesetzgebung ist ein komplexes Thema, und es sind natürlich unsere gesellschaftlichen Normen und Werte zu berücksichtigen, Bedenken abzuwägen usw., aber hier gar nicht zu handeln bzw. das bisherige Handlungsversagen mit sich täglich revidierenden Erklärungen herunter zu spielen stärkt nur die Gegner.
H.M. ist anscheinend bei der Bespassung einer Schauspielerin nicht nur etwas in Hose gerutscht.

straker schrieb:

...
Wie Deutschland dies rechtlich anerkennt ist noch nicht abschließend geklärt. Minister Maas will erst zum Jahresende die Karten offenlegen.

Bundesjustizminister Heiko Maas will die Gesetze zum Verbot von Kinderehen in Deutschland verschärfen. „Heiraten darf grundsätzlich erst, wer 18 Jahre ist“, sagte der SPD-Politiker der Online-Ausgabe der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Wir werden Kinderehen nicht akzeptieren.“ Ehen von Minderjährigen unter 16 Jahren müssten in Zukunft ausnahmslos verboten sein, forderte er. Solche im Ausland geschlossenen Ehen würden in Deutschland nicht mehr anerkannt und seien nichtig.

„Unser Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Mädchen unter 16 Jahren verheiratet werden“, sagte der Justizminister. Noch in diesem Monat werde er einen Gesetzentwurf vorlegen. Auch Ehen in der Gruppe der 16- bis 18-jährigen sollten im Grundsatz nicht anerkannt werden, betonte er. In diesen Fällen könne aber in besonderen Härtefällen - etwa wenn es in der Ehe bereits ein Kind gibt - eine Einzelfallprüfung sinnvoll sein.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/justizminister-oeffnet-schlupfloch-fast-keine-kinderehen-mehr-in-deutschland/14797850.html

Eure Aufregung war wie immer umsonst, der Rechtsstaat wird alles nötige veranlassen.

Aufregung hin, Aufregung her

Auch im Link zum Handelsblatt ging klar hervor, das vermutlich im Gesetzentwurf "Schlupflöcher" eingebaut werden.

Man macht Gesetze die im Grundsatz nicht für alle gelten, was soll das für ein "Recht" sein. Ist es nicht eher Willkür?
Ist die Ehe nach deutschem Recht verboten, wird schnell mal ein Kind mit dem Kind gezeugt und schon ist es wieder rechtens

Wir sollten erstmal abwarten was zum Jahresende tatsächlich vorgelegt wird, was dann im Bundeskabinett und Bundesrat noch davon übrigbleibt und ziehen dann erst ein Resumee.
Immerhin haben in dieser Sache die Regierungsparteien SPD und CSU schonmal nicht die gleichen Vorstellungen.

Da darf es keine Ausnahme geben: Eheschließung durch einen Geistlichen ohne Zettel vom Standesamt ---> Untersagung der Berufsausübung gegen den Geistlichen, Strafverfahren mit Freiheitsstrafe ggf auch Geldstrafe (Tagessätze) und bei über 180 TS, Entzug der Aufenhaltserlaubnis. DIe Eltern der Kinder haben ebenfalls ausländerrechtliche Maßnahmen zu erwarten, die Kinder blieben hier und bekommen einen Integrationskurs. Sollte einer der Ehepartner über 18 sein, macht er sich gleichfalls strafbar.

Verstehe auch nicht ganz warum man jetzt versucht bestehendes Recht zugunsten der nach Schariarecht verheirateten aufzuweichen.

"Nach jüngsten Zahlen sind in Deutschland 1475 verheiratete Jugendliche registriert.
Davon waren zum Stichtag im Juli 361 jünger als 14 Jahre.
Mit der Migrationswelle aus muslimischen Staaten nimmt die Zahl der verheirateten Minderjährigen, praktisch ausnahmslos Mädchen, laufend zu."

Das BGB und das Strafgesetzbuch hat das klar geregelt. Gab auch Jahrelang damit keine Probleme in Deutschland. https://dejure.org/gesetze/BGB/1303.html

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__176.html

Aktuell gibt es unter den Asylanten vermehrt Kinderehen nach Schariarecht und es werden unsere Gesetze Frage gestellt:confused:

siggibein schrieb:

Da darf es keine Ausnahme geben: Eheschließung durch einen Geistlichen ohne Zettel vom Standesamt ---> Untersagung der Berufsausübung gegen den Geistlichen, Strafverfahren mit Freiheitsstrafe ggf auch Geldstrafe (Tagessätze) und bei über 180 TS, Entzug der Aufenhaltserlaubnis.

Die Ausnahme läßt z.Zt. das Personenstandsrecht zu -wie bereits hier beschrieben-, somit muß eine Änderung mit einbezogen werden.
Jegliche Rechtsvorschrift die sich im Schwerpunkt gegen eine Religion richtet scheitert an unseren verfassungsrechtlichen Grundsätzen.

straker schrieb:

Verstehe auch nicht ganz warum man jetzt versucht bestehendes Recht zugunsten der nach Schariarecht verheirateten aufzuweichen.
Das BGB und das Strafgesetzbuch hat das klar geregelt. Gab auch Jahrelang damit keine Probleme in Deutschland.
Aktuell gibt es unter den Asylanten vermehrt Kinderehen nach Schariarecht und es werden unsere Gesetze Frage gestellt:confused:

Im Focus gibt es wieder einen Beitrag http://www.focus.de/politik/deutschland/kinderehen-in-deutschland-total-verbot-oder-ausnahmefaelle-experten-sind-sich-uneinig_id_6195888.html hierzu, und abermals schwadronieren "Experten".

Es richtet sich ja nicht gegen eine bestimmte Religion. Es gibt auch christliche Sekten, die eine Heirat mit 12 Jahren vorsehen. Ich meine in der evangelischen Kirche kann ab Konfirmation rein theoretisch geheiratet werden. Ab dann gilt man kirchenrechtlich als erwachsen.

Vorhin kam was in der Tagesschau: Die richtigen Kriegsflüchtlinge sind recht wenig kriminell. Meist nur Kleinigkeiten (Diebstähle, Aufenthaltsbestimmungen, etc, Sexualstraftaten verschwindend gering. Auffällig sind die, die auf der Welle reisten und nicht aus Kriegsgebieten stammen. Da kommt die ganze Speisekarte zusammen. Das trifft die Afrikaner aller Schattierung.

siggibein schrieb:

Auffällig sind die, die auf der Welle reisten und nicht aus Kriegsgebieten stammen.

ja klar das ist der übliche Euphemismus. Noch beschönigender könnte man formulieren: Kriminell sind nur die, die Straftaten begehen, die anderen sind vollkommen brav.

Das ganze Drumherum-Gerede bringt doch nichts. Unser Kontrollverlust besteht nun mal darin, daß wir die Bösen von den Guten zwar sortieren müssten, aber das nur sehr mühsam, teuer oder gar nicht hinbekommen.

Von der action nach erfolgreichem Sortiervorgang ganz zu schweigen.

Was passiert denn mit den lieben Kriminellen aus Nicht-Kriegsgebieten?

?... eben genau das Gleiche wie mit den 'Braven', sie können bleiben, bekommen Stütze und dürfen uns auf die Nüsse gehen....

...d.h. wir sortieren teuer, trauen uns anschließend keinerlei action gegen sie zu und freuen uns drüber herausbekommen zu haben, daß sie "auffällig" sind.

Ache nee, wär ja niemand drauf gekommen, das System ist denkbar inkonsequent, verweichlicht und so wenig wehrhaft, daß man an Selbstaufgabe denken könnte.

Aber dann geschieht's uns ja auch sehr recht:cool:


PS: wie schade, daß auch Trump jeden Tag mehr in der Wirklichkeit ankommt

Donald J. Trump on Twitter: "Mexico will pay for the wall!"


das heißt übersetzt: Nordafrika und die südliche Levante wird uns noch viel Geld erstatten;););)


PPS: einfach so köstlich:

Donald Trump says of course Mexico can pay for wall -- because of the trade deficit

By Amy Sherman on Tuesday, January 26th, 2016 at 5:19 p.m.

Donald Trump campaigned in Norwalk, Iowa on Jan. 20, 2016. (Associated Press)Donald Trump’s critics say Mexico can’t or won’t pay for a wall at the border, which he says is hogwash.
"When they say ‘but Mexico can't pay for the wall,’ I say of course they can," said the Republican frontrunner at a town hall in Norwalk, Iowa, on Jan. 20.


"We have a trade deficit with Mexico that's unbelievably big. Humongous. It's a humongous number.

It's billions and billions of dollars -- far more than what we're talking about for the wall.

The wall's peanuts compared to that."

siggibein schrieb:

Es richtet sich ja nicht gegen eine bestimmte Religion. ....

Vorrangig geht es unter dem Bezug des Threadthemas und der bisherigen Diskussion sehr wohl um eine einzige Religion.

MisterDynamit schrieb:

Im Focus gibt es wieder einen Beitrag http://www.focus.de/politik/deutschland/kinderehen-in-deutschland-total-verbot-oder-ausnahmefaelle-experten-sind-sich-uneinig_id_6195888.html hierzu, und abermals schwadronieren "Experten".

Die laufende Legistaturperode endet Wahlkampfbedingt vor den Sommerferien, somit könnte der Ankündigung von H.M. "bis Ende des Jahres" eine weitere Ausrede folgen.

wenn wir hier unfähig sind, die Kriminellen abzuschieben, dann sind die schuld daran, dass sie hier bleiben? Ja ich weiß, dass sich die Länder in Nordafrika querstellen mit Ersatzpapieren etc. Da fallen mir zwar Lösungen ein, aber die wollen der Regierung nicht einfallen.

Das Nordafrikaproblem wäre weitaus geringer, wenn wir, bzw. unsere "Freunde", nicht in einem Wahn den Gaddaffi weggebomt hätten.

siggibein schrieb:

wenn wir hier unfähig sind, die Kriminellen abzuschieben, dann sind die schuld daran, dass sie hier bleiben?

Nein natürlich nicht, sondern schuld und dappich sind die dappichen Wähler, die dappiche Politiker bei uns hinwählen und sich über ihr Gutmenschentum freuen, daß sie so "mutig" waren, ach so liberale Politiker für gut befunden zu haben.

Die Hardliner werden für ihre 'unmenschliche' Haltung hingegen maximal sozial geächtet.